Am 27. September für Rot-Grün!
Es gibt genügend gute Gründe * Bloß keine große Koalition
Die konservativ-liberale Koalition muß weg. Kein vermeintlicher Aufschwung, keine Brandrede von BDI- und BDA-Funktio-
nären und kein Fatalismus der Marke “Ist doch sowieso egal” darf Helmut Kohl diesmal wieder retten.
Gewinnen CDU/FDP wieder, wird die bisherige Innen- und Wirtschaftspolitik in Deutschland nicht nur verschärft
fortgeführt, wird nicht nur die letzte Chance auf eine soziale und koopera-
tive Gestaltung der Europäischen Union
verpaßt, es wird der CDU zusätzlich noch die Möglichkeit gegeben, sich etwa im Jahr 2000 von ihrem Klotz am Bein,
Helmut Kohl, zu trennen und 2002 mit einem dann frischen und dynamischen Amtsinhaber Schäuble, Rühe oder Stoiber
erneut zu gewinnen. Das darf nicht sein !
Politische Basis für Rot-Grün ist da
Gewiß, SPD und Grüne machen es einem derzeit nicht leicht, begeistert für sie einzutreten: Schröders inhaltsleeres
Schielen auf díe Bedürfnisse einer diffusen neuen Mitte, die Peinlichkeiten um den Unternehmer Stollmann, das
Gepoltere bei der “Inneren Sicherheit”, das und anderes stößt einem sauer auf. Ebenso die Stümper-
haftigkeit und die
selbstherrliche Arroganz der Öko-FDP gepaart mit dem verzweifelten Geschrei von beleidigten Alt-Fundis.
Aber dennoch:
Rot-Grün hat, das zeigt sich immer wieder, eine ausreichende Basis für eine gute Zusammenarbeit und das Format für
einen echten Politikwechsel in vielen Bereichen. Die Pläne für eine Steuerreform mit der Entlastung für kleine und
mittlere Einkommen und ökologischen Elementen sind Konsens und deutlich besser als das nicht seriös finanzierte
Geschenkpaket für Besserverdienende. Der Einstieg in den Ausstieg aus der Atomenergie ist beschlos-
sene Sache und hat
bereits konkrete Gestalt angenommen. Die Änderung des Staats-
bürgerschaftsrecht wird genauso schnell über die Bühne
gehen wie die Rücknahme vieler Renten- und Sozialkürzungen des letzten Jahres.
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Das Thema Studiengebühren wird bis auf weiteres vom Tisch sein, die Verkleinerung der Bundeswehr bis hin zur
Abschaffung (“Aussetzung”) der Wehrpflicht wird in Angriff genommen werden. Schließlich wird durch das Bündnis für
Arbeit und eine auch europaweit angestrebe konzertierte Aktion der momentanen Standortpolitik eine Absage erteilt.
Das alles hört sich für manche vielleicht nicht spektakulär an, ist vielleicht nicht mit der Wechselstimmung zu Zeiten der
Amtsübernahme von Willy Brandt zu vergleichen, und doch sind das alles essentielle Richtungsentscheidungen, die für
viele Menschen erhebliche Verbesserungen gegenüber dem status quo darstellen.
Die elegante Zweitstimmenkampagne
Um dies zu erreichen, muß Rot-Grün aber erstmal die Wahl gewinnen. Und hierfür reicht es eben nicht, wenn die
SPD mit den Grünen um ein und dasselbe WählerInnen-
Potential konkurriert, die noch unentschlos-
senen Leute auf der
linken Seite. Mit solchen Nullsummenspielen, die freilich einem hohen politisch-moralischen Anspruch genügen, ist
leider kein Blumentopf zu holen. Schröders “Neue Mitte” ist in Wirklichkeit die beste Wahlhilfe für die selbstverschuldet
gefährdeten Grünen. Getrennt marschieren, vereint schlagen ist besser als sich gegenseitig die WählerInnen abzujagen.
Dies gilt natürlich nur solange, wie die politischen Übereinstimmungen von SPD und Grünen, die ja der Kern einer
Zusammenarbeit sind, nicht vernichtet werden, solange sich Rot-Grün nicht voneinander entfremdet. Dies ist aber, siehe
oben, nicht der Fall. Bei allem Gerede seitens der SPD von der Nicht-Regierungs-
fähigkeit der Grünen, bei allem Gerede
seitens der Grünen vom Rechtsruck der SPD, sind die Gemeinsamkeiten der gewollten Politik ganz deutlich. Das wissen
Schröder, Fischer, Lafontaine und Trittin gleichermaßen.
Fortsetzung S. 4
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Editorial
Kaum auszudenken, was geschehen würde, sollte es mit dem Wechsel in Bonn nicht klappen. Stillstand, Lähmung, Hoffnungs-
losigkeit - oder aber die Wende zu einer echten Demokratie, die auch fähig ist, eine Regierung abzuwählen. Egal wie die Umfragedaten bislang aussehen, am 27. September wird es sehr knapp werden, wie auch die Bayern-Wahl zeigt. Jede Stimme zählt, um eine Große Koalition zu verhindern. Fakt ist auch, daß es für Rot-Grün nur reichen wird, wenn die PDS am Wiedereinzug scheitern sollte. Wer PDS wählt, wählt Kohl. Nicht wenige Linke gibt es, die dieser Wahrheit nicht ins Auge sehen wollen. Und es mehren sich schon törichte Stimmen, die, an Ignoranz ähnlich den Kommunisten der Weimarer Republik, den Hauptfeind links der Mitte sehen.Unsere Meinung zur nahen Wahl findet ihr auf S. 1 und 4, wo sich auch wie immer der Proletarische Siebeck auf kulinarische Weise mit den Zeitläuften beschäftigt.
Auf den Innenseiten lebt die unendliche Geschichte des Politischen Mandats ein weiteres Mal auf. Ebenso unrühmlich wie diese ist die Art und Weise, wie einige Linke mit der Kommissionsbesetzung und ihrem Senatsposten umgegangen sind. Ein Urteil bilden sollt ihr euch auch von unserer AStA-Arbeit - deswegen gibt es seit langer Zeit wieder den Bericht der Jusos im AStA.
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